Die Bundesregierung hat am Sonntag, den 22.März 2020 erneut Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus beschlossen.

Es ist weiterhin mit enormen wirtschaftlichen Einbußen zu rechnen. Damit stellen sich auch arbeitsrechtlich einige Fragen, die wir im Folgenden beantworten wollen:

Auch bei vorsorglicher Freistellung oder der Freistellung aus wirtschaftlichen Gründen (Auftragsrückgang) von der Arbeit behält der Arbeitnehmer seinen Vergütungsanspruch.

Sollte ein Mitarbeiter an dem Virus erkranken, zahlt der Arbeitgeber das Arbeitsentgelt über einen Zeitraum von 6 Wochen weiter. Weiterhin ist der Arbeitgeber verpflichtet, notwendige Maßnahmen zu ergreifen, um das Risiko einer Infizierung der übrigen Mitarbeiter zu minimieren. Auch leistet der Arbeitgeber fort, wenn ein Arbeitnehmer in häusliche Quarantäne kommt. Diese Beträge werden jedoch dem Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz in Form einer Entschädigung erstattet. Nach Ablauf von 6 Wochen wird der Entschädigungsbetrag sodann direkt an den Arbeitnehmer geleistet.

Fraglich ist, wie damit umzugehen ist, wenn Arbeitnehmer aufgrund von Kinderbetreuung der Arbeit fern bleiben wollen. Nach geltender Rechtslage können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Betreuung ihrer Kinder für einen kurzen Zeitraum ohne Lohneinbußen ihrem Arbeitsplatz fernbleiben. Voraussetzung ist, dass sie ihre Kinder nicht anderweitig betreuen können (z.B. Ehepartner, Nachbarschaft). Diese rechtliche Möglichkeit nach § 616 BGB ist allerdings nach derzeitiger Rechtslage auf wenige, in der Regel zwei bis drei Tage, begrenzt.

Im Hinblick auf Kurzarbeitergeld ist zu beachten, dass die Bundesregierung die Leistungen des Kurzarbeitergeldes angesichts der enormen wirtschaftlichen Folgen der Corona—Krise ausgeweitet hat. Es reicht, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Bisher musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Weiterhin ist Kurzarbeitergeld auch für Beschäftigte in Zeitarbeit möglich. Diese Erleichterungen werden rückwirkend zum 1. März 2020 in Kraft treten und auch rückwirkend ausgezahlt. Ob die Voraussetzungen für die Gewährung des Kurzarbeitergelds vorliegen, prüft die zuständige Agentur für Arbeit im Einzelfall. Kurzarbeitergeld kann für eine Dauer von bis zu zwölf Monaten bewilligt werden. Es wird in derselben Höhe wie Arbeitslosengeld bezahlt. Das Kurzarbeitergeld beträgt für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind 67% der Nettoentgeltdifferenz und für Arbeitnehmer ohne Kind 60% der Nettoentgeltdifferenz.

Wichtig ist es, dass die Kurzarbeit zunächst bei der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden muss. Diese prüft sodann, ob die Voraussetzungen für die Leistungsgewährung vorliegen. Für Aushilfen (Mini-Jobs / 450-Euro-Jobs) greifen die Kurzarbeitsregelungen nicht.

Sollten Sie zu einem dieser Punkte Fragen haben, beraten wir Sie gerne. Selbstverständlich ist dies aktuell auch per Mail oder telefonisch möglich.

Stand 23.03.2020. Spätere Änderungen sind nicht berücksichtigt. Eine Garantie oder Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen wird nicht übernommen.

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